Das ist leider kein Witz: Betreiber eines Gästebuches oder Forums stehen in Deutschland mit einem Bein im Knast.
Nach gängiger Rechtsprechung macht der Betreiber eines Diskussionsforums sich die darin verbreiteten Meinungen zueigen, es sei denn, er löscht sie gegebenenfalls umgehend. Wenn nun jemand irgendwelche "staatsfeindlichen" Äußerungen in dieses Forum eingeben würde in einer Zeit, in der ich es wegen Urlaub, Krankheit o.ä. längere Zeit nicht überwachen kann, dann würde bei meiner Rückkehr der Staatsanwalt auf mich warten. Es hat da in der Tat schon bizarre Urteile gegeben, von dem irrwitzigen Umstand, daß man für freie Meinungsäußerung überhaupt bestraft wird, mal ganz abgesehen.
Was die hierzulande praktizierte Zensur (im Namen von Markenschutz, Urheberrechtsschutz, Jugendschutz, Nichtraucherschutz, Schutz der Steine, Bakterien und was weiß ich was noch alles) angeht, frage ich mich, wie man Respekt haben kann vor einem Staat, der sich vor Worten fürchtet und seine Bürger ins Gefängnis steckt, weil sie auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gepocht haben. Und es gibt nicht wenige, die deswegen langjährige Haftstrafen verbüßen - mehr als so mancher Schwerverbrecher. Natürlich erfährt man in den Medien so gut wie nichts darüber, denn wir leben ja im freiesten Staat, der jemals und so weiter blah blah, und diese Illusion darf nicht zustört werden (es interessiert die meisten Leute sowieso nicht). Die Realität sieht leider anders aus. Deutschland wird in beängstigendem Tempo zu einer DDR light. Und der sogenannte "Kampf gegen den Terror" beschleunigt das alles noch: denn jetzt ist jeder immer überall verdächtig. Grundrechte zählen da nicht mehr, und wer daran erinnert, daß es sowas wie das Recht auf Privatsphäre gibt, der macht sich erst recht verdächtig.
Aber nicht nur der Staatsanwalt ist hinter Betreibern von WWW-Seiten her, sondern auch Rechtsanwälte und Abmahnvereine. Wer geschützte Begriffe auf falsche Weise verwendet (berühmt geworden ist der Streit um die Marke "Explorer") oder wer gar Karten einscannt und auf seine Seiten stellt, der hat ganz schnell ein anwaltliches Abmahnschreiben auf dem Tisch und darf hunderte oder tausende von Euro blechen. Und ob solche Verbrechen auf den eigenen Seiten geschehen oder im Forum, spielt keine Rolle.
Erstellt am 20.4.2003. Letzte Änderung: 17.3.2011